Zusätzliche Vertragsbedingungen für Bauleistungen

Die aufgeführten Angaben beziehen sich auf Vertragsabschlüsse, die mit dem Städtischen Klinikum Karlsruhe gGmbH im Verantwortungsbereich des Geschäftsbereiches 6, Planung, Bau und Technik, abgeschlossen werden.

Die Geschäftsbedingungen gelten nicht für Vertragsabschlüsse die nach einem Verfahren gem. VOB/A § 3 (2) – (4) oder VOB/A § 3a (1) abgeschlossen werden.

Vertragsabschluss

  • Für die Ausführung des Auftrages gelten die Vorschriften der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB Teile B und C) in der bei Auftragserteilung (Datum des Auftragsschreibens) gültigen Fassung. Die angegebenen Paragrafen beziehen sich auf die VOB/B.
  • Das Städtische Klinikum Karlsruhe gGmbH (Auftraggeber) bestellt auf der Grundlage der VOB und dieser Geschäftsbedingungen. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.
  • Unsere Bestellungen sind vom Auftragnehmer mit bindender Angabe der Ausführungszeit umgehend zu bestätigen. Zu diesem Zweck ist der beigefügte Bestelldurchschlag zu verwenden.
  • Nimmt der Auftragnehmer die Bestellung nicht innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Zugang schriftlich an, so ist der Auftraggeber zu Widerruf berechtigt.
  • Nur schriftlich (bzw. fernschriftlich) erteilte Bestellungen sind rechtsverbindlich. Mündlich oder telefonisch erteilte Bestellungen bedürfen zu ihrer Rechtsgültigkeit der nachträglichen schriftlichen bzw. fernschriftlichen Bestätigung. Das Gleiche gilt für mündliche Nebenabreden und Änderungen des Vertrages.
  • Vergütungen für Besuche oder die Ausarbeitung von Angeboten, Projekten etc. werden, sofern nicht ausdrücklich vereinbart, nicht gewährt.
  • Der Vertragsabschluss ist vertraulich zu behandeln. Hinweise auf geschäftliche Verbindungen mit dem Städtischen Klinikum Karlsruhe gGmbH dürfen erst nach schriftlicher Bestätigung erfolgen.
  • Der Auftragnehmer erklärt mit der Annahme des Auftrages, dass er seinen gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben, der Beiträge zur Berufsgenossenschaft, Sozialversicherung sowie den Verpflichtungen aus den Tarifverträgen und dem Schwerbeschädigtengesetz ordnungsgemäß nachgekommen ist und eine Haftpflichtversicherung besteht. Er verpflichtet sich, den Nachweis hierüber auf Verlangen vorzulegen.
  • Während der Ausführung der Leistung auf dem Gelände oder in den Einrichtungen des Städtischen Klinikums Karlsruhe gGmbH gilt die Baustellenordnung.

Ausführung

  • Der Auftragnehmer hat den Auftraggeber rechtzeitig zu informieren wenn durch die weitere Ausführung Teile der Leistung der Prüfung und Feststellung entzogen werden.
  • Die vereinbarten Leistungstermine sind verbindlich.
  • Erkennbare Leistungsverzögerungen sind unverzüglich unter Angabe der Gründe und der Dauer der Verzögerung fernschriftlich mitzuteilen.
  • Auf das Ausbleiben notwendiger, vom Auftraggeber zu liefernden Unterlagen kann sich der Auftragnehmer nur berufen, wenn er die Unterlagen schriftlich angemahnt und nicht innerhalb angemessener Frist erhalten hat.
  • Auf Nr. 2.3.4 Abs. 2 der DIN 18 299 wird ausdrücklich verwiesen. Auf Verlangen des Auftraggebers wird der Auftragnehmer entsprechende Zulassungen für eingebaute Produkte zur Verfügung stellen. 
  • Der Auftragnehmer verpflichtet sich, bei seinen Lieferungen/Leistungen und auch bei Zulieferung oder Nebenleistungen Dritter im Rahmen der wirtschaftlichen und technischen Möglichkeiten umweltfreundliche Produkte und Verfahren einzusetzen.

Abrechnung und Zahlungsbedingungen

  • Sind nach § 2 Nr. 3-9 und nach § 8 Preise zu vereinbaren, hat der Auftragnehmer auf Verlangen seine Preisermittlung für diese Preise und für die vertragliche Leistung vorzulegen sowie die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Vordrucke des Auftraggebers - KEV 330, 332 und 335 - sind zu verwenden und werden vom Auftraggeber als kopierfähige Vorlage auf Anforderung zur Verfügung gestellt. Die Einheitspreise sind aufzugliedern und die einzelnen kalkulatorischen Ansätze sind zu erläutern.
    Bei Stundenlohnarbeiten gelten die vereinbarten Stundensätze unabhängig von der Anzahl der geleisteten Stunden.
  • Der Auftragnehmer hat die Stundenlohnzettel KEV 321 zu verwenden. Eine kopierfähige Fertigung wird vom Auftraggeber auf Anforderung zur Verfügung gestellt.
    Der Auftragnehmer hat über Stundenlohnarbeiten wöchentlich Stundenlohnzettel in 2-facher Ausfertigung einzureichen.  Diese müssen außer den Angaben nach § 15 Nr. 3 (VOB/B) enthalten:
    • das Datum
    • die Bezeichnung der Baustelle
    • die genaue Bezeichnung des Ausführungsorts innerhalb der Baustelle
    • die Art der Leistung
    • die Namen der Arbeitskräfte und deren Berufs-, Lohn- und Gehaltsgruppe
    • die Leistungszeit (von – bis) und die geleisteten Arbeitsstunden je Arbeitskraft, ggf. aufgegliedert nach Mehr-, Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit sowie nach im Verrechnungssatz nicht enthaltenen Erschwernissen
    • die Gerätekenngrößen

Die Originale der Stundenlohnzettel behält der Auftraggeber, die bescheinigten Durchschriften erhält der Auftragnehmer. Stundenlohnrechnungen müssen entsprechend dem Stundenlohnzettel aufgegliedert werden.

  • Rechnungen sind dem Auftraggeber unter Angabe der Bestellnummer in zweifacher Ausfertigungen mit allen dazugehörigen Unterlagen und Daten nach erfolgter Leistung gesondert und in ordnungsgemäßer Form einzureichen. Nicht ordnungsgemäß eingereichte Rechnungen gelten erst vom Zeitpunkt der Richtigstellung als eingegangen.
    Rechnungen sind ihrem Zweck nach als Abschlags-, oder Schlussrechnung zu bezeichnen, die Abschlags-rechnungen sind durchlaufend zu nummerieren.
    In jeder Rechnung sind die Teilleistungen in der Reihenfolge, mit der Ordnungszahl (Position) und der Bezeichnung – gegebenenfalls abgekürzt – wie im Angebot aufzuführen.
    In jeder Rechnung sind Umfang und Wert aller bisherigen Leistungen und die bereits erhaltenen Zahlungen mit gesondertem Ausweis der darin enthaltenen Umsatzsteuerbeträge anzugeben.
    Die notwendigen Rechnungsunterlagen (z.B. Mengenberechnungen, Abrechnungszeichnungen, örtliche Aufmasse, Handskizzen) sind einfach einzureichen.
    Aus Abrechnungszeichnungen oder anderen Aufmassunterlagen müssen alle Maße, die zur Prüfung einer Rechnung nötig sind, unmittelbar zu ersehen sein.
    Die Originale der Aufmassblätter, Wiegescheine und ähnliche Abrechnungsbelege erhält der Auftraggeber, die Durchschriften der Auftragnehmer.
  • Alle Zahlungen werden bargeldlos in Euro geleistet. Als Tag der Zahlung gilt bei Überweisung von einem Konto der Tag, an dem das Geldinstitut den ausführbaren Zahlungsauftrag erhalten hat.
  • Der Auftraggeber behält sich vor, bei fehlerhaften bzw. unvollständiger Leistung, die Zahlung gemäß den gesetzlichen Bestimmungen bis zur ordnungsgemäßen Leistung zurückzuhalten.
  • Bei Rückforderungen des Auftraggebers aus Überzahlungen (§ 812 ff.BGB) kann sich der Auftragnehmer nicht auf Wegfall der Bereicherung (§ 818 Abs. 3 BGB) berufen. Im Falle der Überzahlung hat der Auftragnehmer den überzahlten Betrag zu erstatten.  Rückforderungsansprüche wegen Überzahlung verjähren in 5 Jahren beginnend mit dem Schluss des Jahres in dem die Schlusszahlung geleistet wurde.

Verjährung und Gewährleistung

  • Die Verjährung richtet sich nach den Bestimmungen der VOB.
  • Ab einer Auftragssumme von 10.000,-- Euro (netto) wird die Leistung förmlich abgenommen. § 12 (4) Nr. 1 Satz 1 bleibt unberührt. Bei einer Auftragssumme unter 10.000,-- Euro  hat der Auftragnehmer gem. § 12 Nr. 5 (1) eine schriftliche Mitteilung über die Fertigstellung der Leistung  zu übermitteln.

Schlussbestimmungen

  • Sollten einzelne Teile dieser Geschäftbedingungen rechtsunwirksam sein, wird hiervon die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht beeinträchtigt.
  • Ohne Zustimmung des Auftraggebers darf der Auftragnehmer den Auftrag oder Teile davon nicht an Dritte weitergeben.
  • Kündigung aus wichtigem Grund (§ 8): Ein wichtiger Grund liegt auch vor, wenn der Auftragnehmer Personen, die auf Seiten des Auftraggebers mit der Vorbereitung, der Durchführung oder dem Abschluss des Vertrages befasst sind, oder ihnen nahestehenden Personen Vorteile anbietet, verspricht oder gewährt. Solchen Handlungen des Auftragnehmers selbst stehen Handlungen von Personen gleich, die von ihm beauftragt oder für ihn tätig sind. Dabei ist es gleichgültig, ob die Vorteile den vorgenannten Personen oder in Ihrem Interesse einem Dritten angeboten, versprochen oder gewährt werden.
  • Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, ist Erfüllungsort für die Leistungsverpflichtung die von uns angegebene Baustelle. Für alle übrigen Verpflichtungen und evtl. Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Gerichtsstand Karlsruhe.

Stand: April 2011