Allgemeine Geschäftsbedingungen

Einkaufsbedingungen des Städtischen Klinikums Karlsruhe (gültig ab 01.01.2013)

Nachfolgend wird das Städtische Klinikum Karlsruhe gGmbH abgekürzt mit SKK.

§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich

  1. Diese Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder davon abweichende Bedingungen des Lieferanten werden nicht anerkannt, es sei denn, das SKK hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Die Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn das SKK in Kenntnis entgegenstehender oder von ihren Einkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Lieferanten dessen Lieferungen oder Leistungen vorbehaltlos annimmt.
  2. Alle Vereinbarungen, die zwischen dem SKK und dem Lieferanten zwecks Ausführung eines Vertrages getroffen werden, sind nur rechtsverbindlich, wenn sie in dem Vertrag schriftlich niedergelegt sind.
  3. Sofern die Bestellung die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten zum Gegenstand hat oder im Zuge dessen von personenbezogenen Daten Kenntnis erlangt werden kann, ist zur Sicherstellung der Einhaltung datenschutzrechtlicher Anforderungen zwischen Besteller und Lieferant eine auf den jeweiligen Einzelfall bezogene zusätzliche Datenschutzvereinbarung abzuschließen.
  4. Es wird klargestellt, dass bestellungsberechtigt außer der Geschäftsführung der SKK nur deren dazu berufene Vertreter sind, nicht aber zum Beispiel einzelne Ärzte oder Klinikdirektoren.
  5. Diese Einkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern gem. § 310 Abs. 4 BGB.

§ 2 Angebot - Angebotsunterlagen

  1. In der Regel bedarf es zur Wirksamkeit der Bestellung keiner ausdrücklichen Bestätigung durch den Lieferanten. Auf besonderes Verlangen des SKK kann der Lieferant eine Bestellung aber nur durch deren Bestätigung durch Rücksendung des von ihm unterschriebenen Doppels dieser Bestellung innerhalb einer Frist von zwei Wochen wirksam annehmen.
  2. An den dem Lieferanten zur Angebotsabgabe oder bei Erteilung einer Bestellung überlassenen Zeichnungen, Plänen, Berechnungen, Abbildungen und sonstigen Unterlagen behält sich das SKK Eigentums- und Urheberrechte vor; der Lieferant darf diese ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des SKK Dritten nicht zugänglich machen. Sie sind ausschließlich entweder für die Erstellung des Angebots oder für die Fertigung aufgrund der Bestellung zu verwenden; sie sind dem SKK unaufgefordert zurückzugeben, wenn es nicht zur Bestellung kommt oder wenn eine erteilte Bestellung abgewickelt worden ist. Dritten gegenüber sind sie geheim zu halten, insoweit gilt ergänzend die Regelung von § 10 Abs. 5.
  3. Vergütungen für Besuche oder für die Ausarbeitung von Angeboten, Projekten etc. werden nicht gewährt.
  4. Der Vertragsabschluss ist vertraulich zu behandeln. Auch die geschäftliche Verbindung mit dem SKK darf nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des SKK offenbart werden.

§ 3 Preise, Versand, Verpackung

  1. Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend. Die gesetzliche Mehrwertsteuer wird zusätzlich geschuldet.
  2. Der in der Bestellung ausgewiesene Preis schließt die Kosten für Verpackung, Transport und Versicherung bis zu der vom SKK angegebenen Abladestelle sowie für Zollformalitäten und Zoll und etwaige andere Abgaben und Unkosten, welcher Art auch immer, ein, ist also frei Verwendungsstelle.
  3. Wenn in der Bestellung kein Preis ausgewiesen ist, gelten stattdessen die derzeitigen Listenpreise des Lieferanten mit den für die Belieferung des SKK durch den Lieferanten üblichen Abzügen und - wenn es an einer solchen vorhergehenden Belieferung fehlt - mit den branchenüblichen Abzügen.
  4. Jede Lieferung ist dem SKK von dem Lieferanten unverzüglich nach Ausführung durch eine Versandanzeige per Telefax anzukündigen. Versandanzeigen, Frachtbriefe, Lieferscheine, Rechnungen sowie sämtliche Korrespondenz bezüglich Bestellung und Lieferung haben die Bestellnummer des SKK zu enthalten.
  5. Das SKK ist nur zur Annahme der von ihm bestellten Mengen und / oder Stückzahl verpflichtet; ist eine Lieferzeit vereinbart, dann kann eine vorzeitige Lieferung abgelehnt, oder auf Kosten des Lieferanten zurückgesandt werden. Nimmt das SKK ausnahmsweise eine vorzeitige Lieferung doch an, dann berechtigt dies den Lieferanten nicht zu einer/einem entsprechend vorzeitigen Rechnungsstellung / Zahlungsanspruch.
  6. Für den Zeitpunkt des Gefahrübergangs verbleibt es bei der gesetzlichen Regelung; als Leistungsort für die Erfüllung der Lieferverpflichtung des Lieferanten gilt die vom SKK in der Bestellung angegebene Abladestelle und nicht der Betriebssitz des Lieferanten.
  7. Die Verpackung der Lieferungen ist so vorzunehmen, dass Transportschäden vermieden werden, dabei aber auf das unbedingt Nötige zu beschränken. Sie muss den jeweiligen rechtlichen Vorschriften entsprechen. Sie soll wieder verwertbar oder stofflich verwertbar sein. Der Lieferant verpflichtet sich, mit der Lieferung gleichzeitig dem SKK eine etwa vorhandene geeignete Rückgabemöglichkeit in zumutbarer Entfernung im Sinne von § 6 Abs. 1 VerpackVO anzugeben; die Verpackungsstoffe und / oder leeren Gebinde werden nach Wahl des SKK entweder unmittelbar dem Lieferanten oder an die Rückgabestelle auf Kosten des Lieferanten und ohne Gewähr der Beschaffenheit gesandt, der Lieferant gewährleistet die umweltgerechte Entsorgung auf seine Kosten.

§ 4 Rechnung/Zahlungsbedingungen

  1. Rechnungen sind mit allen erforderlichen Nachweisen, Unterlagen und Daten unter schriftlicher Bezugnahme auf die Bestelldaten (insbesondere Bestellnummer) vorzulegen, damit sie prüfbar sind. Für alle aufgrund der Nichteinhaltung dieser Vorgaben entstehenden Folgen ist der Lieferant verantwortlich, soweit er nicht nachweist, dass er diese nicht zu vertreten hat. Zahlungsfristen beginnen erst ab Vorlage prüfbarer Rechnungen.
  2. Einzureichen sind die Rechnungen in zweifacher Ausfertigung unverzüglich nach erfolgter Lieferung/Leistungserbringung an den Geschäftsbereich 1/ Finanz- und Rechnungswesen des SKK.
  3. Rechnungen, die  nicht  vollständig vorgelegt  werden,  gelten  erst  als  eingegangen, wenn  sie  richtig  gestellt und/oder die fehlenden Angaben/Unterlagen nachgereicht worden sind.
  4. Das SKK bezahlt, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, alle Rechnungen (z.B. Abschlagsrechnungen und Schlussrechnungen) innerhalb von 21 Kalendertagen ab Lieferung und Rechnungserhalt, frühestens aber ab der vereinbarten Lieferzeit, mit 3% Skonto oder innerhalb von 30 Kalendertagen rein netto.
  5. Zu Vorauszahlungen ist das SKK nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung verpflichtet und auch dann nur Zug-um-Zug gegen Sicherheitsleistung durch selbstschuldnerische, unbefristete Bankbürgschaft über den vollen Vorauszahlungsbetrag.

§5 Lieferzeit/Abnahme/Vertragsstrafe

  1. Die vereinbarten oder die in der Bestellung angegebenen Lieferzeiten sind verbindlich, ein Recht zur vorzeitigen Lieferung steht dem Lieferanten nicht zu.
  2. Der Lieferant ist verpflichtet, das SKK unverzüglich mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die Lieferzeit gemäß Absatz 1 nicht eingehalten werden kann; und ferner dazu, dann schnellstens den stattdessen nächstmöglichen Liefertermin mitzuteilen.
  3. Im Falle des Lieferverzugs stehen dem SKK die gesetzlichen Ansprüche zu. Insbesondere ist das SKK berechtigt, nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen; in diesem Fall steht dem Lieferanten das Recht zu, der SKK nachzuweisen, dass er den Verzug nicht zu vertreten hat. Bei einer Nachweisführung kann der Lieferant sich auf das Ausbleiben notwendiger, von der SKK geschuldeter Unterlagen nur berufen, wenn er diese vorher schriftlich angemahnt und nicht unverzüglich erhalten hat.
  4. Taglohn- und Rapportzettel werden nur anerkannt, wenn sie tagesgleich  von einem Verantwortlichen des SKK unterzeichnet worden sind.
  5. Nimmt das SKK eine verspätete Lieferung gleichwohl an, liegt darin kein Verzicht auf Schadensersatz- oder andere Verzugsrechte.
  6. Das SKK ist von der Verpflichtung zur Abnahme der bestellten Lieferung/Leistung nach seiner Wahl ganz oder teilweise befreit und insoweit zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn und soweit die Lieferung wegen höherer Gewalt bzw. eines Arbeitskampfes nur noch verzögert erfolgen könnte; einer erfolglosen Nachfristsetzung bedarf es dafür nicht.
  7. Bei einer nicht abgenommenen früheren Anlieferung als vereinbart, behält sich die SKK die Rücksendung bzw. die Einlagerung auf Kosten und Gefahr des Lieferanten vor.
  8. Wenn eine Vertragsstrafe vereinbart und angefallen ist, hat das SKK das Recht, diese bis zur Schlusszahlung geltend zu machen.

§ 6 Gefahrenübergang - Dokumente

  1. Die Lieferung hat, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, an das SKK bei der in der Bestellung bzw. der Vereinbarung genannten Empfangsstelle auf dem Gelände des SKK zu erfolgen.
  2. Ein Gefahrübergang vor Abnahme der Lieferung durch das SKK wird ausgeschlossen.
  3. Das SKK ist verpflichtet, die gelieferte Ware innerhalb angemessener Frist auf etwaige Qualitäts- oder Quantitätsabweichungen zu prüfen; die Rüge ist bei offenen Mängeln rechtzeitig, sofern sie - unbeschadet etwa abweichender individualvertraglicher Regelung - innerhalb einer Frist von acht Arbeitstagen, gerechnet ab Eingang der prüffähigen Waren bei dem Lieferanten eingeht; die genannte Rügefrist gilt bei dem Auftreten verdeckter Mängel ab deren Entdeckung durch das SKK.

§ 7 Garantie/Mängelhaftung

  1. Die gesetzlichen Mängelansprüche stehen dem SKK ungekürzt zu; in jedem Fall ist das SKK berechtigt, vom Lieferanten nach seiner Wahl Mangelbeseitigung oder Lieferung einer neuen Sache bzw. Neuherstellung zu verlangen. Die im Zusammenhang mit einer Nacherfüllung entstehenden Kosten trägt der Lieferant. Das Recht auf Schadensersatz, insbesondere das auf Schadensersatz statt der Leistung, bleibt ausdrücklich vorbehalten. Etwa von dem Lieferanten für die Lieferung übernommene Garantien bleiben unbeschadet.
  2. Mangelhaft ist die gelieferte Ware auch dann, wenn sie nicht dem neuesten Stand der Technik entspricht und/oder den einschlägigen öffentlich- rechtlichen Bestimmungen, Richtlinien und Vorschriften von Behörden, Berufsgenossenschaften usw.
  3. Das SKK ist berechtigt, auf Kosten des Lieferanten die Mangelbeseitigung selbst vorzunehmen, wenn Gefahr im Verzug ist oder besondere Eilbedürftigkeit besteht; unbeschadet dessen ist das SKK dazu verpflichtet, den Lieferanten unverzüglich von dem Sachverhalt und von den beabsichtigten Maßnahmen zu unterrichten.
  4. Die Verjährungsfrist beträgt 36 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang, sofern nicht gesetzlich eine längere Frist vorgesehen ist.

§ 8 Produkthaftung - Freistellung - Haftpflichtversicherungsgesetz

  1.  Wenn das SKK wegen eines Schadens in Anspruch genommen wird und wenn und soweit es sich dabei (auch) um einen Produkthaftungsfall im Sinn des Produkthaftungsgesetzes handelt, gilt folgendes: soweit der Lieferant für den Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, das SKK insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.
  2. Im Rahmen seiner etwaigen Haftung für Schadensfälle im Sinne von Abs. 1 ist der Lieferant auch verpflichtet, etwaige Aufwendungen gemäß §§ 683 ,670 BGB oder gemäß §§ 830, 840, 426 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer vom SKK durchgeführten oder veranlassten Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahmen wird das SKK den Lieferanten - soweit möglich und zumutbar - unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Unberührt bleiben sonstige gesetzliche Ansprüche.
  3. Besteht die Verantwortung des Lieferanten für einen schadensträchtigen Produktfehler, dann hat der Lieferant dem SKK auch die Kosten weiterer Maßnahmen, die nicht von Abs. 2 erfasst sind, die das SKK aber zur Verhinderung von Produkthaftungsschäden in angemessenem und gebotenem Umfang durchführt, zu erstatten. Das SKK wird den Lieferanten über Inhalt und Umfang solcher Maßnahmen - soweit möglich und zumutbar - unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben.
  4. Der Lieferant verpflichtet sich, eine Produkthaftpflicht-Versicherung mit einer branchenüblichen produktspezifischen Deckungssumme während der Dauer dieses Vertrages, d.h. bis zum jeweiligen Ablauf der Mängelverjährung zu unterhalten; stehen dem SKK weitergehende Schadensersatzansprüche zu, so bleiben diese unberührt.
  5. Der Lieferant verpflichtet sich dem SKK auf dessen Verlangen jederzeit den Nachweis über das Bestehen und die Höhe der in Absatz 4 genannten Versicherung zu führen.
  6. Der Lieferant verpflichtet sich, den gemeinsamen Standpunkt zur strafrechtlichen Bewertung der Zusammenarbeit zwischen Industrie, medizinischen Einrichtungen und deren Mitarbeitern vom 29.09.2000 anzuwenden.

§ 9 Schutzrechte

  1. Der Lieferant garantiert, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung keine Rechte Dritter innerhalb der Bundesrepublik Deutschland verletzt werden.
  2. Wird das SKK von einem Dritten dieserhalb in Anspruch genommen, so ist der Lieferant verpflichtet, das SKK auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen; das SKK ist nicht berechtigt, mit dem Dritten - ohne Zustimmung des Lieferanten - irgendwelche Vereinbarungen zu treffen, insbesondere einen Vergleich abzuschließen.
  3. Die Freistellungspflicht des Lieferanten bezieht sich auf alle Aufwendungen, die dem SKK aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen bzw. erwachsen sind.
  4. Die Verjährungsfrist beträgt zehn Jahre, gerechnet ab Vertragsschluss.

§ 10 Eigentumsvorbehalt, Beistellungen, Werkzeuge, Geheimhaltung

  1. Sofern das SKK Teile beim Lieferanten beistellt, behält das SKK sich hieran das Eigentum vor. Verarbeitung oder Umbildung durch den Lieferanten werden für das SKK vorgenommen. Beistellungen, welche das SKK dem Lieferanten überlässt, bleiben ebenso im Eigentum des SKK, wie dem Lieferanten im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss oder der Vertragsabwicklung überlassene Werkzeuge, Zeichnungen oder sonstige Unterlagen. Dem Lieferanten beigestellte Werkzeuge darf er ausschließlich für die Fertigung der für das SKK herzustellenden Lieferungen einsetzen.
  2. Wird die vom SKK beigestellte Sache mit anderen, dem SKK nicht gehörenden Gegenstände untrennbar vermischt, so erwirbt das SKK das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltssache (Einkaufspreis zzgl. Mehrwertsteuer) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Lieferanten als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Lieferant dem SKK anteilmäßig Miteigentum überträgt; der Lieferant verwahrt das Alleineigentum oder das Miteigentum für das SKK.
  3. Werden beigestellte Teile mit anderen dem SKK nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt das SKK das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Werts der beigestellten Sache (Einkaufspreis zzgl. Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten Sachen zur Zeit der Verarbeitung.
  4. Der Lieferant ist verpflichtet, die ihm beigestellten, dem SKK gehörenden Werkzeuge zum Neuwert auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden zu versichern. Gleichzeitig tritt der Lieferant dem SKK schon jetzt alle Entschädigungsansprüche aus dieser Versicherung ab, das SKK nimmt die Abtretung hiermit an. Der Lieferant ist verpflichtet an den Werkzeugen etwa erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten sowie alle Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten auf eigene Kosten jeweils immer rechtzeitig auszuführen. Etwaige Störfälle hat der Lieferant dem SKK sofort anzuzeigen; unterlässt er dies schuldhaft, so bleiben Schadensersatzansprüche unberührt.
  5. Der Lieferant ist zur Einhaltung des Datenschutzes verpflichtet.
  6. Der Lieferant ist verpflichtet, alle vom SKK erhaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen und Informationen strikt geheim zu halten. Dritten dürfen sie nur mit ausdrücklicher Zustimmung des SKK offengelegt werden. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Abwicklung dieses Vertrages; sie erlischt, wenn und soweit das in den überlassenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen enthaltene Wissen allgemein bekannt geworden ist.

§ 11 Gerichtsstand - Erfüllungsort, Salvatorische Klausel

  1. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort der Geschäftssitz des SKK.
  2. Sofern der Lieferant Kaufmann ist, ist der Geschäftssitz des SKK Gerichtsstand; das SKK ist jedoch berechtigt, den Lieferanten auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
  3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 (CISG; UN-Kaufrecht).
  4. Sollten einzelne Teile dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird hiervon die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht beeinträchtigt; statt der unwirksamen Regelung gilt statt dessen eine Regelung als vereinbart, die in wirksamer Weise dem mit der unwirksam gewordenen Regelung vertraglich Gewollten möglichst nahe kommt.

Abweichende Regelungen für Bestellungen durch die Apotheke

Abweichend hierzu hat §3 Nr.4 Satz 1 für Bestellungen durch die Apotheke des Städtischen Klinikums Karlsruhe keine Gültigkeit.

Zudem sind Rechungen abweichend zu §4 Nr.2 in zweifacher Ausfertigung unverzüglich nach erfolgter Lieferung/Leistungserbringung an die Apotheke des Städtischen Klinikums Karlsruhe zu senden.